Altmaier: „Mit Sturkturstärkungsgesetz sichern wir Strukturförderung von Kohleregionen bis 2038“

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen.

Altmaier: „Wir lösen unser Versprechen ein. Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz sichern wir die Strukturförderung von Kohleregionen bis 2038. Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden. Mit dem heutigen Gesetz stellen wir die Weichen dafür, dass Hilfen schnell fließen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen kann. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und ausbauen, die Lebensqualität der in den Regionen lebenden Menschen nachhaltig sichern und gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Der Entwurf für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen setzt die im Mai vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um.

Zur Unterstützung des Strukturwandels erhalten die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen. Die Regionen können mit den Finanzhilfen die Wirtschaft in unterschiedlichsten Bereichen ankurbeln, etwa mit wirtschaftsnaher Infrastruktur, der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder beim Umweltschutz und der Landschaftspflege. Weitere Einzelheiten werden nun zügig in einer Verwaltungsvereinbarung mit den betroffenen Ländern geregelt.

Zum anderen unterstützt der Bund die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedelung von Bundeseinrichtungen. Zudem will der Bund die Verkehrsinfrastrukturen der Regionen stärker und schneller ausbauen. Dabei wird ein neu geschaffenes hochrangiges Bund-Länder-Gremium unter Vorsitz des BMWi eine zentrale Rolle spielen, um einen zügigen Projektfluss zu gewährleisten. Ein neues Förderprogramm „Zukunft Revier“ soll die Regionen zusätzlich unterstützen. Dieses wird aktuell vom BMWi erarbeitet.

Der Gesetzesentwurf ist hier abrufbar.