Richtlinie
Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung der Schulsozialarbeit sowie der sozialraumorientierten SchulsozialarbeitPlus
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport
Vom 15. Juni 2023 – IX-366-00000-2022/007-011 –
VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 630 – 445
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof folgende Verwaltungsvorschrift:
1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1 Die Zuwendungen werden gewährt mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) nach Maßgabe
a) der einschlägigen Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates
- der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, L 261, S. 58, L 450, S. 158, L 241 vom 19.9.2022, S. 16, L 65 vom 2.3.2023, S. 59), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/435 (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1) geändert worden ist,
- der Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1296/2013 (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 21, L 421, S. 75) und
b) des von der Europäischen Kommission am 24. Juni 2022 genehmigten ESF Plus Programms 2021–2027 Mecklenburg-Vorpommern (CCI-Code 2021DE05SFPR009),
c) des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV zu § 44 LHO) und
d) dieser Verwaltungsvorschrift.
1.2 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Zuwendungen
a) zur Durchführung der Schulsozialarbeit ausgerichtet auf eine ganzheitliche, lebensweltbezogene und lebenslagenorientierte Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung von Schülerinnen und Schülern im Zusammenwirken mit der Schule und
b) zur Durchführung der sozialraumorientierten SchulsozialarbeitPlus insbesondere zur Bekämpfung von Armut und prekären Lebensverhältnissen von Kindern unter Einbezug sozialräumlicher Unterstützungs- und Netzwerkstrukturen, wobei bestehende außerschulische Potentiale der Beratung und des sozialen Erlebens für die jungen Menschen im Lebens- und Lernort Schule gewonnen werden sollen, um individuelle Entwicklungsnachteile und Bildungsbenachteiligungen abzubauen und einen erfolgreichen Übergang von der Schule in den Beruf (Ausbildungsreife) und eine selbstständige Lebensführung zu ermöglichen.
1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2 Gegenstand der Zuwendung
2.1 Gegenstand der Zuwendung ist die Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Durchführung der Schulsozialarbeit als niederschwelliges Angebot der Kinder- und Jugendhilfe im schulischen Kontext mit dem Ziel, junge Menschen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen, um ihren Schulerfolg zu sichern, Übergänge zu gestalten sowie ihre berufliche und gesellschaftliche Integration zu ermöglichen. Hierbei werden die unterschiedlichen Lebenslagen von jungen Menschen sowie die Bedarfe, Anliegen und Erfahrungen aller Geschlechter im Hinblick auf die individuelle und soziale Entwicklung der jungen Menschen besonders berücksichtigt.
2.2 Die Schulsozialarbeit besteht aus folgenden Schwerpunktaufgaben:
a) Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung von Schülerinnen und Schülern zur Erschließung eigener Ressourcen und Lebensperspektiven,
b) Vermeidung und Abbau sozialer Benachteiligungen und individueller Beeinträchtigungen,
c) Entgegenwirken von Ausgrenzungen und Risiken des Scheiterns in der Schule,
d) sozialpädagogische Begleitung von Schülerinnen und Schülern unter Einbeziehung von regionalen Unterstützungsmöglichen in ihrem Lebensumfeld,
e) Unterstützung der beruflichen Orientierung und Förderung der Ausbildungsfähigkeit zur Erleichterung des Übergangs von der Schule in die Ausbildung und eine selbstständige Lebensführung,
f) sozialpädagogische Beratung der Personensorgeberechtigten und Lehrkräfte der Schülerinnen und Schüler sowie inner- und außerschulische Kooperation und Koordinierung.
2.3 Gegenstand der Zuwendung ist die Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Durchführung der sozialraumorientierten Schulsozialarbeit, um die Potenziale des Sozialraums der Schülerinnen und Schüler gemeinsam zu ermitteln, stärker zu berücksichtigen, zu vernetzen und in die Förderung der jungen Menschen sowie ihrer Familien und Lehrkräfte einzubeziehen. Durch die Vernetzung mit den örtlichen Trägern der Jugendhilfe, der Bildungs- und Freizeitangebote und regionalen Partnern in der Wirtschaft, Verwaltung oder Berufsorientierung (zum Beispiel Arbeitskreise Schule – Wirtschaft) tragen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter als Mittlerinnen und Mittler dazu bei, den Informationsaustausch verschiedener gesellschaftlicher Bereiche anzuregen, Bildungs- und Förderangebote zu vernetzen, Hemmschwellen gegenüber Institutionen zu überwinden und so individuelle und Bildungsbenachteiligungen abzubauen und den jungen Menschen einen gelingenden Einstieg in den weiteren beruflichen und persönlichen Lebensweg zu ermöglichen. Hierbei werden die unterschiedlichen Lebenslagen von jungen Menschen sowie die Bedarfe, Anliegen und Erfahrungen aller Geschlechter im Hinblick auf die individuelle und soziale Entwicklung der jungen Menschen besonders berücksichtigt.
2.4 Aufgaben der sozialraumorientierten SchulsozialarbeitPlus sind insbesondere:
a) das Erschließen von Kooperationspartnern im sozialen Umfeld für den Lebens- und Lernort Schule,
b) das partizipative gemeinsame Erkunden der Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler anzuleiten beziehungsweise Instrumente und Methoden hierfür zu entwickeln und bereitzustellen,
c) die Teilnahme an Kooperationstreffen und Workshops der Fachkräfte der Schulsozialarbeit zur inhaltlichen Ausgestaltung und Weiterentwicklung der sozialraumorientierten Schulsozialarbeit,
d) das partizipative Entwickeln von Lösungsstrategien und Projekten unter Einbeziehung bestehender außerschulischer sozialräumlicher Unterstützungspotenziale für den Lebens- und Lernort Schule zu ermöglichen
e) sowie in Einzelfällen die sozialpädagogische Begleitung von Schülerinnen und Schülern sowie die Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung von Schülerinnen und Schülern unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenslagen und Lebenswelten von jungen Menschen.
3 Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind die Landkreise und kreisfreien Städte Mecklenburg-Vorpommerns als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
4 Zuwendungsvoraussetzungen
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet zu erklären, dass über die beantragten Mittel hinaus zusätzlich Mittel in mindestens der Höhe der abgerechneten ESF+-Mittel für den Zuwendungszweck verwendet werden.
5 Zuwendungsart, Finanzierungsart, Höhe der Zuwendung
5.1 Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form einer nicht rückzahlbaren Zuweisung gewährt. Die Höhe der maximalen Zuwendung wird anhand des Anteils des Zuwendungsempfängers an den zehn- bis 26-jährigen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes berechnet.
5.2 Zuwendungsfähig sind die pauschalierten Ausgaben für das angestellte Personal und für die indirekten Kosten auf Basis von Einheitskosten. Eine Einheit ist die monatliche Vollzeittätigkeit einer in der Schulsozialarbeit oder der SchulsozialarbeitPlus beschäftigten Person orientiert am Umfang der Vollzeit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder im Sozial- und Erziehungsdienst. Der Zuschuss je Einheit beträgt im Jahr 2023 monatlich 2.685,88 Euro (Pauschale). Bei der Bemessung der Pauschale wurde von Ausgaben in Höhe von 5.371,76 Euro pro Einheit ausgegangen. Die Pauschale erhöht sich ab 1. Januar 2024 jährlich um 2,4 Prozent.
5.3 Bei Unterschreitung der monatlichen Vollzeittätigkeit verringert sich die monatliche Pauschale anteilig.
6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
6.1 Mit dem Zuwendungsbescheid ist der Zuwendungsempfänger zu verpflichten, das durch das Land zur Abwicklung der Zuwendung kostenfrei zur Verfügung gestellte IT-System zu verwenden.
6.2 Der Zuwendungsempfänger ist mit dem Zuwendungsbescheid zu verpflichten, die Informations- und Sichtbarkeitsvorschriften gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2021/1060 einzuhalten und auf eine Förderung des Vorhabens durch den ESF+ hinzuweisen.
6.3 Der Zuwendungsempfänger ist mit dem Zuwendungsbescheid zu verpflichten den zuständigen Ministerien, der Bewilligungsbehörde oder einem von diesen beauftragten Dritten auch außerhalb der Verwendungsnachweisprüfung im Rahmen des Begleitsystems für den ESF+ sowie im Rahmen von Forschungs- und Begleitprojekten Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Erfolgs der Zuwendung und für die Beantwortung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen erforderlich sind.
6.4 Der Zuwendungsempfänger ist mit dem Zuwendungsbescheid zu verpflichten, die in der Schulsozialarbeit nach Nummer 2.1 oder in der sozialraumorientierten Schulsozialarbeit nach Nummer 2.2 beschäftigten Personen mindestens für 15 Stunden pro Woche in dem Projekt einzusetzen.
6.5 Der Zuwendungsempfänger ist mit dem Zuwendungsbescheid zu verpflichten über die zugewendeten Mittel hinaus für den im Zuwendungsbescheid genannten Zweck zusätzlich Mittel in mindestens der Höhe des bewilligten Betrages zu verwenden.
6.6 Weiterhin ist der Zuwendungsempfänger mit dem Zuwendungsbescheid zu verpflichten, die Bewilligungsbehörde jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres bis zum 30. September des Folgejahres zu informieren, in welcher Höhe im zurückliegenden Kalenderjahr Mittel nach Nummer 6.5 für den im Zuwendungsbescheid genannten Zweck eingesetzt worden sind. Die Höhe dieser Mittel ist als ein Gesamtbetrag ohne Nachweis über die Finanzierung der einzelnen beschäftigten Personen anzugeben und vom Rechnungsprüfungsamt bestätigen zu lassen. Mit dieser Bestätigung ist der Nachweis erbracht.
6.7 Mit dem Zuwendungsbescheid sind Prüfrechte für folgende Institutionen vorzusehen:
- Europäischer Rechnungshof,
- Europäische Kommission,
- Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF),
- Europäische Staatsanwaltschaft,
- Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern,
- Prüfbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den ESF,
- Gemeinsame Verwaltungsbehörde,
- ESF-Fondsverwaltung,
- für die Umsetzung fachlich zuständiges Ministerium sowie
- für die Umsetzung zuständige Bewilligungsbehörde.
7 Verfahren
7.1 Antragsverfahren
Die Zuwendung wird auf schriftlichen Antrag gewährt. Die Antragsformulare werden von der Bewilligungsbehörde auf deren Internetseite unter www.lagus.mv-regierung.de zur Verfügung gestellt.
7.2 Bewilligungsverfahren
Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Friedrich-Engels-Platz 5–8, 18055 Rostock. Die Bewilligung der Zuwendungen erfolgt durch schriftlichen Bescheid.
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
7.3.1 Durch den Zuwendungsbescheid ist zu bestimmen, dass
a) die Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert werden darf, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird,
b) ergänzend zu Nummer 5.3.1.2 der VV zu § 44 LHO, die Auszahlung der ersten Rate nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides auf Mittelanforderung erfolgt und sich der Zuwendungsempfänger ab der zweiten Mittelanforderung in elektronischer Form über den Umfang der bisher geleisteten Einheiten der Personalkostenpauschale zu erklären hat,
c) bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrags ab der zweiten Mittelanforderung die geprüfte Erklärung nach Buchstabe b berücksichtigt wird,
d) die Auszahlung der Teilbeträge unter der Voraussetzung erfolgt, dass die aus der Zuwendung finanzierten beschäftigten Personen von ihrem Arbeitgeber dem Projekt, für das ESF+-Mittel bewilligt worden sind, schriftlich zugewiesen werden und diese Zuweisung der Bewilligungsbehörde spätestens mit der zweiten Mittelanforderung vorgelegt wird; die Zuweisungen von später im Verlauf hinzutretenden beschäftigten Personen sind der Bewilligungsbehörde mit der jeweils auf den Eintritt folgenden Mittelanforderung vorzulegen,
e) das Zuweisungsschreiben mindestens folgende Angaben beinhalten muss:
aa) Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides,
bb) Name und Geburtsdatum der beschäftigten Person,
cc) zeitlicher Umfang der Beschäftigung beim Arbeitgeber,
dd) zeitlicher Umfang der Tätigkeit im Projekt,
ee) Art der Tätigkeit und
ff) Dauer der Zuweisung,
f) das Zuweisungsschreiben durch die beschäftigte Person und den Arbeitgeber gegenzuzeichnen (Datum und Unterschrift) ist,
g) eine Auszahlung erst nach Vorlage und Prüfung dieser Unterlagen erfolgt und als Voraussetzung für alle weiteren Auszahlungen von dem Arbeitgeber monatsweise zu bestätigen ist, dass die beschäftigte Person in dem in der Zuweisung festgelegten zeitlichen Umfang im Projekt tätig war und entsprechend entlohnt worden ist; bei Änderungen, die die Zuweisung betreffen, sind diese in einem neuen Zuweisungsschreiben der Bewilligungsbehörde mitzuteilen,
h) der Umfang der Ausfallzeit taggenau (Anzahl der Tage) anzugeben ist; war eine in vollem Umfang ihrer arbeitsvertraglich festgelegten Arbeitszeit im geförderten Projekt eingesetzte beschäftigte Person nicht in dem im Zuweisungsschreiben festgelegten zeitlichen Umfang im Projekt tätig, ist der Umfang der Ausfallzeit taggenau (Anzahl der Tage) anzugeben,
i) der Zuwendungsempfänger zu verpflichten ist,
aa) Sachberichte von den einzelnen beschäftigten Personen im EDV-Programm ISAP-iDE jährlich erstellen und vom Arbeitgeber bestätigen zu lassen, zu prüfen und der Bewilligungsbehörde vorzulegen und
bb) die Sachberichte spätestens bis Ende März des Folgejahres der Bewilligungsbehörde im EDV-Programm ISAP-iDE vorzulegen,
j) mit dem Sachbericht der zweckentsprechende Einsatz der geförderten beschäftigten Person nachzuweisen ist, in dem die wesentlichen Tätigkeiten im entsprechenden Berichtszeitraum ausgeführt werden, wobei auf die Zielgruppen, Themen, Probleme sowie die Ziele und Ergebnisse der Tätigkeiten einzugehen ist,
k) die Vor-Ort-Prüfungen bei den beschäftigten Personen beziehungsweise Arbeitgebern im Rahmen der Prüfungen nach Buchstabe D der „Regelungen bezüglich der Anwendung der Pauschale zur Förderung der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit sowie der sozialraumorientierten SchulsozialarbeitPlus in Mecklenburg-Vorpommern ab 01.01.2023“ in dem jeweiligen Jahr des gewählten Prüfungszeitraums durchzuführen ist und die Berichte zu den Ergebnissen der Bewilligungsbehörde in Kopie bis zum 31. Januar des Folgejahres zu übermitteln sind.
7.3.2 Außerdem ist durch den Zuwendungsbescheid zu bestimmen, dass die Vorlage der Sachberichte Voraussetzung für die Auszahlung weiterer nach den Vorlagezeitpunkten fälliger Teilbeträge ist.
7.4 Verwendungsnachweisverfahren
Durch den Zuwendungsbescheid ist zu bestimmen, dass
a) die Verwendung der Zuwendung gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen ist (Verwendungsnachweis),
b) der Verwendungsnachweis abweichend von Nummer 5.3.6.1 der VV zu § 44 LHO innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorliegen muss,
c) der Verwendungsnachweis aus den Sachberichten nach Nummer 7.3.1 Buchstabe i und einem zahlenmäßigen Nachweis besteht. Der zahlenmäßige Nachweis beinhaltet die bisherigen Erklärungen nach Maßgabe von 7.3.1 Buchstabe b sowie der Erklärung nach Maßgabe von Nummer 7.3.1 Buchstabe b für den bis dahin noch nicht abgerechneten Projektzeitraum,
d) ein gesonderter Sach- oder Abschlussbericht für das gesamte Projekt nicht erforderlich ist,
e) auf die Vorlage einer Belegliste verzichtet wird,
f) sich die Bewilligungsbehörde die Vorlage zusätzlicher Nachweisunterlagen vorbehält.
7.5 Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.
8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft und am 31. Dezember 2029 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Richtlinie zur Förderung der Schulsozialarbeit vom 22. März 2018 (AmtsBl. M-V S. 238) außer Kraft.