Richtlinie
Merkblatt Berlin Infra
Stand: 10.03.2014
1. Ziele
Berlin Infra fördert öffentliche Unternehmen und die Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlins i.d.R. im Konsortium mit Partnerbanken.
2. Antragsberechtigung
Antragsberechtigt sind öffentliche Unternehmen und Finanzierungsgesellschaften mit Sitz in Berlin, bei denen das Land Berlin mehrheitlicher Gesellschafter ist.
3. Gegenstand der Finanzierung
Das Darlehen kann für mittelbare und unmittelbare Investitionen (auch Anschluss- und Umfinanzierungen) in die Infrastruktur oder den Beteiligungserwerb von Infrastrukturunternehmen des Landes Berlins verwendet werden, z.B.:
- Ver- und Entsorgung
- Strukturpolitik (Wirtschaftsförderungs- / Landesentwicklungsgesellschaften)
- Verkehrsinfrastruktur / Öffentlicher Personennahverkehr
- Soziale Infrastruktur (Krankenhäuser, Altenpflegeeinrichtungen, betreutes Wohnen)
- Bildungs- und Forschungsinfrastruktur
- IT- und andere wirtschaftsnahe Dienstleistungen
- Energieeinsparung und Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger
- Erschließungsmaßnahmen, einschließlich Aufwendungen für Grunderwerb
- kommunale Wohnungswirtschaft
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten sind von einer Förderung ausgeschlossen.
4. Darlehenskonditionen
Die Darlehensgewährung erfolgt durch die Geschäftsbank. In Ausnahmefällen können die Finanzierungen auch von der IBB alleine realisiert werden. Die Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln wie z. B. der KfW ist möglich.
Die Darlehen werden auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags unter folgenden Konditionen vergeben:
Darlehensart: überwiegend Tilgungsdarlehen (keine Derivate, keine Barausschüttungen oder Finanzierungen von Kapitalherabsetzungen)
Kredithöchstbetrag: 100 Mio. EUR (darüber hinaus nur mit Zustimmung des Landes)
Finanzierungsanteil: bis zu 100% des Gesamtfinanzierungsbedarfs
Laufzeit: bis zu 30 Jahre
Verzinsung: i.d.R. Festzinssatz max. 10 Jahre
Tilgung: in der Regel in gleich bleibenden Raten, z. B. vierteljährlich, halbjährlich, tilgungsfreie Anlaufjahre möglich, vorzeitige Tilgung nur gegen Vorfälligkeitsentschädigung
Sicherheiten: banküblich
Bereitstellungsprovision: i.d.R. monatlich 0,25%, falls Abruf nach 1 Monat nicht erfolgt