Richtlinie
Richtlinien für die staatliche Anerkennung und Förderung von Umweltstationen (FöR-UmwSt)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
vom 11. August 2022, Az. 66h-U8040-2021/88-67
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) gewährt im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs nach Maßgabe dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen an staatlich anerkannte Umweltstationen für Bildungsarbeit im Sinn einer hochwertigen Bildung für nachhaltige Entwicklung und Umweltbildung (BNE/UB). Es werden nur nichtwirtschaftliche Tätigkeiten gefördert. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Teil I: Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs
1. Zweck der Zuwendung
Bildungsarbeit im Sinn einer hochwertigen BNE/UB dient dem öffentlichen Interesse und der Umsetzung des Bildungsauftrags der Bayerischen Verfassung. Zweck der Zuwendung ist die Förderung dieser Bildungsarbeit von staatlich anerkannten Umweltstationen, die ohne Zuwendung eine Bildungsarbeit BNE/UB nicht oder nicht in hinreichendem Umfang anbieten können. Ziel ist es, ein räumlich möglichst ausgewogenes, flächendeckendes Netz von Umweltstationen dauerhaft zu etablieren und damit nachhaltig eine wohnortnahe BNE/UB für die bayerische Bevölkerung zu ermöglichen.
2. Gegenstand der Förderung
Umweltstationen sind multifunktionale außerschulische Einrichtungen, die mit qualifizierten Fachkräften Bildungsangebote BNE/UB erarbeiten und diese in geeigneten Räumlichkeiten beziehungsweise in der freien Natur Teilnehmenden anbieten. Sie sind aktiv in der Bildung von Netzwerken BNE/UB in ihrer Region, dabei suchen sie insbesondere auch die Kooperation mit Kommunen, Schulen sowie mit weiteren Bildungsakteuren. Durch die Bildungs- und Netzwerkarbeit der Umweltstationen sollen Umweltbewusstsein und Handlungskompetenz im Sinne eines nachhaltigen Lebensstils gestärkt und entwickelt werden. Zuwendungen nach diesen Richtlinien werden für hochwertige Bildungsangebote gewährt, die sich am Leitbild einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ausrichten. BNE vermittelt faktisches Wissen zur Nachhaltigkeit und fördert Fähigkeiten und Kompetenzen, um eine gesellschaftliche Transformation zur Nachhaltigkeit aktiv mitzugestalten. Dabei stehen insbesondere die Gestaltungskompetenz, aber auch die Fähigkeit zum vorausschauenden Denken und autonomen Handeln sowie die Partizipation an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen im Vordergrund. BNE ermöglicht es allen Menschen, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt zu verstehen und verantwortungsvolle, nachhaltige Entscheidungen zu treffen.
3. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger ist diejenige juristische Person, die die Trägerschaft einer staatlich anerkannten Umweltstation innehat und deren Sitz und Geschäftsbetrieb in Bayern liegt, zum Beispiel Kommune, kirchliche Einrichtung oder als gemeinnützig anerkannte Organisation. Natürliche Personen sind als Zuwendungsempfänger ausgeschlossen. Die Umweltstationen beziehungsweise die von diesen durchgeführten Veranstaltungen dürfen nicht von der Scientology-Organisation, vergleichbaren Sekten oder sonstigen ideologisch geprägten Institutionen (mit)getragen oder (mit)organisiert werden.
4. Zuwendungsvoraussetzungen und -anforderungen
4.1 Staatliche Anerkennung
Voraussetzung für die Gewährung einer Förderung für Umweltstationen nach diesen Richtlinien ist deren staatliche Anerkennung.
4.2 Anforderungen und Erwartungen an eine staatlich anerkannte Umweltstation
Bei der Anerkennung von Umweltstationen berücksichtigt das StMUV zunächst die örtlichen beziehungsweise regionalen Gegebenheiten, insbesondere den potenziellen Bedarf an Bildungsangeboten BNE/UB sowie die Vermeidung von Konkurrenzsituationen zu in der Nähe befindlichen, bereits anerkannten Umweltstationen.
4.2.1 Eine Bildungseinrichtung kann bei positiver Beurteilung dieser Rahmenvorgaben die staatliche Anerkennung als Umweltstation durch das StMUV auf Antrag erhalten und dauerhaft fortführen, wenn sie die nachfolgend genannten Anforderungen erfüllt:
4.2.1.1 Die Umweltstation ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des Steuerrechts; sie wird ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben.
4.2.1.2 Der Träger der Umweltstation muss wirtschaftlich leistungsfähig sein, so dass für die Dauer der Anerkennung ein ordnungsgemäßer Bildungsbetrieb der Umweltstation und insbesondere die zielgerechte Verwendung der staatlichen Zuwendungen gesichert erscheint.
4.2.1.3 Das Bildungs- und Leistungsangebot der Umweltstation muss kontinuierlich im Verlauf eines Jahres für die Öffentlichkeit nutzbar sein. Durch äußere Faktoren erzwungene Unterbrechungen sind dabei unschädlich.
4.2.1.4 Für die Leitung der Einrichtung und die Steuerung der Bildungsarbeit der Umweltstation muss fest angestelltes Personal im Gesamtumfang von mindestens einer Vollzeitkraft (Vollzeitäquivalent – VZÄ) vorhanden sein. Dies gilt auch dann als erfüllt, wenn diese Funktionen auf mehrere Personen verteilt sind und die den genannten Funktionen zuzuordnenden Stellenanteile dieser Personen in der Summe mindestens 1,0 VZÄ erreichen. Mindestens 0,5 VZÄ müssen dabei konkret der Funktion Steuerung der Bildungsarbeit („Pädagogische Leitung“) zuzurechnen sein. Personal, das in diesem Sinne angerechnet werden soll, muss folgende Qualifikationsanforderungen erfüllen:
a) eine vom StMUV hierfür anerkannte pädagogische Ausbildung oder
b) eine vom StMUV hierfür anerkannte pädagogische Zusatzqualifikation (BNE/UB) sowie zwei Jahre Berufserfahrung in der BNE/UB oder
c) fünf Jahre Berufserfahrung in der BNE/UB, bei der durch regelmäßige pädagogische Fortbildungen und durch positive Arbeitsergebnisse ein den Anforderungen entsprechendes Qualifikationsniveau erworben wurde und hinreichend belegt werden kann.
4.2.1.5 Die Pädagogische Leitung muss sich inhaltlich und methodisch angemessen fortbilden. Im Durchschnitt soll inhaltlich sowie methodisch jeweils eine Fortbildung pro drei Jahre absolviert werden.
4.2.1.6 Das Bildungsangebot BNE/UB einer Umweltstation soll Komponenten enthalten, die barrierefrei sind. Die Umweltstation strebt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Inklusion sowie auf ihrem gesamten Gelände einen möglichst barrierefreien Zugang zu Umweltbildungselementen beziehungsweise Infostellen an.
4.2.1.7 Die Umweltstation bietet hochwertige BNE an, zum Beispiel in Form von Seminaren, Tagungen, Exkursionen, Ausstellungen und weiterer zielgruppen- und milieuorientierter Veranstaltungen. Die Umweltstation verfügt hierzu über ein ausführliches und aussagekräftiges pädagogisches Konzept, das in der konkreten Bildungsarbeit seine Umsetzung findet. Dieses Konzept ist regelmäßig, spätestens jeweils nach fünf Jahren, zu aktualisieren. An pädagogisches Konzept und konkrete Bildungsarbeit werden dabei insbesondere die nachfolgenden Anforderungen gestellt:
- Das pädagogische Konzept und die konkrete Bildungsarbeit müssen erkennbare Bezüge zur BNE enthalten. Es sollen insbesondere drei Dimensionen der Nachhaltigkeit berücksichtigt und miteinander verbunden sowie die Förderung von Schlüsselkompetenzen als wesentliche Zielsetzung der Bildungsarbeit erkennbar werden.
- Das pädagogische Konzept und die konkrete Bildungsarbeit müssen einen substanziellen Anteil an Bildungsangeboten außerhalb von Gebäuden („draußen lernen“) integrieren. Hierzu müssen geeignete, für die Bildungsarbeit nutzbare Außenflächen zur Verfügung stehen.
4.2.1.8 Die Bildungsarbeit der Umweltstation muss in ihrem Themen- und Zielgruppen-Bezug sowie hinsichtlich Veranstaltungsformaten ein möglichst breites Spektrum anbieten. Maßgeblichen Rahmenbedingungen (zum Beispiel Struktur und Aufgabenspektrum des Trägers, regionale Zielgruppen- und Milieustrukturen, aktuelle oder regional bedeutende Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen) kann durch eine temporäre oder auch dauerhafte Schwerpunktbildung angemessen Rechnung getragen werden. Das StMUV kann eine weitergehende Spezialisierung einer Umweltstation zulassen, wenn hierfür ein konkreter Bedarf besteht.
4.2.1.9 Die Umweltstation muss eine regelmäßige Erfassung und Bewertung der Inanspruchnahme von und der Zufriedenheit mit ihrem Bildungsangebot (Erfolgskontrolle) durchführen. Dabei sollen Daten zur Inanspruchnahme des Bildungsangebots erfasst und die Evaluierung der Kundenzufriedenheit regelmäßig und repräsentativ durchgeführt werden.
4.2.2 Daneben wird im Allgemeinen von einer Umweltstation Folgendes erwartet:
4.2.2.1 Im Sinn eines gesamtinstitutionellen Ansatzes (Whole Institution Approach) zur Weiterentwicklung und Gestaltung einer Bildungseinrichtung als Lernort einer nachhaltigen Entwicklung unternimmt die Umweltstation im Rahmen ihrer Kompetenzen und finanziellen Ausstattung in möglichst vielen Bereichen Anstrengungen mit der Zielsetzung, selbst ein nachhaltig gestalteter Lebens- und Erfahrungsraum zu sein.
4.2.2.2 Die Umweltstation unternimmt Anstrengungen, eine impulsgebende Rolle im BNE-Netzwerk der Region einzunehmen beziehungsweise einen maßgeblichen Beitrag zur Netzwerk-Bildung der BNE-Akteure zu leisten.
4.2.2.3 Die Umweltstation unternimmt Anstrengungen, eine der übergeordneten Zielsetzung dienliche Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und im gesellschaftlich-politischen Raum zu erreichen (zum Beispiel durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, Kontaktpflege zu politischen Gremien und Entscheidungs-, Amts- oder Mandatsträgern).
4.3 Verfahren der Anerkennung
Anträge auf Anerkennung als Umweltstation sind beim StMUV jeweils bis zum 1. Februar eines Jahres zu stellen. Die Prüfung des Antrags und die abschließende Entscheidung erfolgt durch das StMUV. Die örtlich zuständige Regierung ist zu beteiligen. Die Anerkennung wird spätestens zum 1. August des jeweiligen Jahres ausgesprochen, das erste Förderjahr startet am 1. Januar des Folgejahres. Eine erstmalige staatliche Anerkennung wird zunächst für den Zeitraum bis zum Ablauf von zwei Förderjahren ausgesprochen („befristete Anerkennung“). In diesem Zeitraum wird die Umweltstation durch das StMUV begleitet und die fortdauernde Erfüllung der Anforderungen für eine Anerkennung überprüft. Zum Ende des zweiten Förderjahres erfolgt eine abschließende Bewertung. Ist diese positiv, so erfolgt eine dauerhafte Anerkennung. Ansonsten endet die Anerkennung mit Ablauf der Befristung. Nr. 4.7 (Widerruf) bleibt unberührt. Wird über einen Antrag auf staatliche Anerkennung, der vor Inkrafttreten dieser Richtlinien gestellt wurde, erst nach deren Inkrafttreten entschieden, so gelten vollumfänglich die Bestimmungen dieser Richtlinien. Abweichend von den Zeitvorgaben in den Sätzen 1 und 4 der Nr. 4.3 soll in diesem Fall bei positiver Entscheidung eine Inanspruchnahme der Förderangebote für anerkannte Umweltstationen bereits für das Förderjahr 2023 ermöglicht werden.
4.4 Übergangsregelung für bestehende Umweltstationen
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Förderrichtlinien wirksam staatlich anerkannten Umweltstationen behalten vorläufig ihre Anerkennung (Bestandsschutz). Innerhalb von maximal drei Jahren wird die Erfüllung der Anforderungen gemäß diesen Richtlinien durch das StMUV überprüft. Das StMUV fordert die hierfür erforderlichen Unterlagen und Nachweise von den Umweltstationen an. Bestehende Umweltstationen, denen die Erfüllung der Anforderungen nach Prüfung nicht bestätigt werden kann, erhalten auf Antrag eine Frist von einem Jahr zur Nachbesserung. Bestehen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinien begründete Zweifel an der Erfüllung der Anforderungen durch eine bestehende Umweltstation, kann die Gewährung einer Grundförderung nach Nr. 5.1 vorläufig ausgesetzt werden, bis eine Überprüfung erfolgt ist. Diese ist zeitnah durchzuführen.
4.5 Überprüfung der Anerkennung
Nach einer dauerhaften Anerkennung wird die Erfüllung der Anforderungen turnusmäßig überprüft. Dies hat jeweils spätestens nach fünf Jahren zu erfolgen. Darüber hinaus kann eine anlassbezogene Überprüfung bei Vorliegen von Erkenntnissen, die Zweifel an der Erfüllung der Anforderungen für eine Anerkennung begründen, durchgeführt werden. Die Umweltstationen haben auf Anforderung des StMUV die erforderlichen Unterlagen und Nachweise zur Verfügung zu stellen. Umweltstationen, denen die Erfüllung der Anerkennungsanforderungen nach Prüfung nicht bestätigt werden kann, erhalten auf Antrag eine Frist von einem Jahr zur Nachbesserung.
4.6 Mitteilungspflicht
Umweltstationen, die nach erfolgter Anerkennung einzelne oder mehrere der Anforderungen gemäß Nr. 4.2.1 nicht mehr erfüllen, sind verpflichtet, dies umgehend dem StMUV mitzuteilen.
4.7 Widerruf
Die Anerkennung als Umweltstation soll durch das StMUV insbesondere dann widerrufen werden, wenn
a) der Betrieb der Umweltstation beziehungsweise die zielgerechte Verwendung von staatlichen Zuwendungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr gewährleistet ist (Nr. 4.2.1.2) oder
b) die notwendige Personalausstattung (Nr. 4.2.1.4) über einen längeren Zeitraum nicht gegeben ist, wenn dadurch der Bildungsbetrieb nicht in einem angemessenen Umfang oder der erforderlichen Qualität gewährleistet werden kann, spätestens jedoch nach sechs Monaten, wenn bis dahin keine Perspektive für eine zeitnahe Lösung aufgezeigt werden kann oder
c) die Überprüfung (Nr. 4.5) negativ verläuft und eine Nachbesserungsfrist entweder nicht in Anspruch genommen wird oder diese nicht zur Erfüllung der gestellten Anforderungen führt oder
d) die Umweltstation ihrer Mitteilungspflicht (Nr. 4.6) nicht nachkommt.
Darüber hinaus bleiben die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) unberührt.
5. Art und Umfang der Zuwendung
5.1 Art der Förderung
Zuwendungen nach diesen Förderrichtlinien werden als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres gewährt. Ziel ist dabei die Förderung der Gesamtheit der Bildungsarbeit BNE/UB (vergleiche Nr. 2) einer staatlich anerkannten Umweltstation im Bewilligungszeitraum. Die Zuwendung wird als „Grundförderung Bildungsarbeit BNE/UB“ (Grundförderung) bezeichnet.
5.2 Zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Ausgaben
5.2.1 Die Zuwendung muss verwendet werden für Ausgaben im Zusammenhang mit Bildungsangeboten im Sinn einer hochwertigen BNE/UB, insbesondere deren Vorbereitung, Durchführung und Evaluation einschließlich der hierzu erforderlichen Organisations- und Verwaltungskosten (zuwendungsfähige Ausgaben). Dazu zählen im Einzelnen:
a) Personalausgaben für fest angestelltes Personal und sonstige Dienstleistende, hier insbesondere Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen ökologischen Jahr oder am Bundesfreiwilligendienst sowie Praktikanten, in dem Umfang, in dem diese am Bildungsbetrieb mitwirken, sofern sie vom Träger der Umweltstation geleistet und von keinem Dritten erstattet werden.
b) Sachausgaben (zum Beispiel für die Bildungsarbeit erforderliche Materialien, Ausstattungsgegenstände, Ausgaben für Beförderungsleistungen gegenüber Teilnehmenden während eines Bildungsangebots BNE/UB).
c) Ausgaben für Referentinnen und Referenten (zum Beispiel für einen Fachvortrag).
d) Ausgaben für Pflege- und Verkehrssicherungsmaßnahmen für ein für Bildungszwecke BNE/UB genutztes Gelände.
e) Sonstige mit der Bildungsarbeit BNE/UB in Zusammenhang stehende Betriebsausgaben (Strom, Wasser, Abwasser, Heizung, Telekommunikation, EDV, Porto, Bürobedarf), Kosten für grafische Gestaltung und Druck beziehungsweise Online-Darstellung, Fahrt- und Reisekosten für eigenes Personal und Honorarkräfte.
5.2.2 Die Zuwendung darf nicht verwendet werden für (nicht zuwendungsfähige Ausgaben):
a) Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken, Ausgaben für den Erwerb und die Errichtung von Gebäuden und Außenanlagen.
b) Ausgaben für den Bauunterhalt beziehungsweise Renovierung.
c) Ausgaben für Verpflegung und Lebensmittel (außer für fachbezogene Umweltbildungsprojekte wie Brotbacken, Kochkurse, Kräuterkurse, regionale Lebensmittel).
d) Ausgaben für laufende Raummieten.
e) Kommunale Regiearbeiten beziehungsweise Bauhofleistungen.
f) Ausgaben, die ein Dritter zu tragen verpflichtet ist.
g) Umsatzsteuerbeträge, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abgezogen werden können.
h) Ausgaben für Geschenke und Repräsentationszwecke.
i) Die Zuwendung darf insbesondere nicht verwendet werden für Ausgaben im Zusammenhang mit Bildungsangeboten, für die die Umweltstation Zuwendungen nach den Richtlinien für die Förderung von Projekten der Bildung für nachhaltige Entwicklung/Umweltbildung (FöR-PrBNE) erhält (Ausschluss einer Doppelförderung).
5.3 Höhe der Grundförderung
Die Höhe der Zuwendung beträgt 30.000 Euro pro Umweltstation. Vorausgesetzt wird dabei, dass die Gesamtsumme der für die Bildungsarbeit BNE/UB (Nr. 5.1 Satz 2) der Umweltstation im Bewilligungszeitraum getätigten zuwendungsfähigen Ausgaben (Nr. 5.2.1 i.V.m. Nr. 5.2.2) nach Abzug der mit der Bildungsarbeit BNE/UB im Zusammenhang stehenden Einnahmen den Betrag von 30.000 Euro erreicht oder überschreitet. Zuwendungsfähige Ausgaben und projektbezogene Einnahmen für Vorhaben, die im Bewilligungszeitraum auf Grundlage der FöR-PrBNE gefördert werden, dürfen dabei nicht in Ansatz gebracht werden. Liegt der nach Satz 2 i.V.m. Satz 3 ermittelte Betrag unter 30.000 Euro, so kann eine Zuwendung abweichend von Satz 1 maximal in Höhe des ermittelten Betrags gewährt werden.
5.4 Mehrfachförderung
Eine Förderung nach diesen Förderrichtlinien entfällt für Maßnahmen, für die Mittel des Freistaats Bayern aus anderen Förderprogrammen in Anspruch genommen werden. Von der Umweltstation erhaltene Fördermittel aus anderen Förderprogrammen des Freistaats Bayern sind dann unschädlich im Sinne einer Mehrfachförderung, wenn die jeweiligen Fördergegenstände gegeneinander abgrenzbar sind und hierdurch eine Mehrfachförderung zuverlässig vermieden werden kann. In diesem Sinne steht die Grundförderung nach diesen Richtlinien nicht in Konkurrenz zu der den Umweltstationen offenstehenden Förderung innovativer Bildungsprojekte nach den FöR-PrBNE. Werden für ein Vorhaben Mittel gemäß § 3 Abs. 4 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten und Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst gewährt, so sind diese Mittel auf die Förderung nach diesen Richtlinien nicht anzurechnen; sie sind jedoch anzugeben.
Teil II: Verfahren
6. Antragstellung
Anträge auf Grundförderung Bildungsarbeit BNE/UB nach diesen Förderrichtlinien sind von den Vorhabenträgern mit dem jeweils aktuellen Antragsformblatt schriftlich in einfacher Fertigung oder elektronisch bis zum 1. Oktober eines Jahres für das Folgejahr bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Dem Antrag ist als Anlage eine aussagekräftige Darstellung der im Bewilligungszeitraum geplanten Bildungsaktivitäten BNE/UB („Arbeitsprogramm“) anzufügen. Ein Ausgaben- und Finanzierungsplan, eine erforderliche Präzisierung des Arbeitsprogramms (Satz 2) sowie weitere erläuternde Unterlagen können bis spätestens zum 1. Februar des Bewilligungszeitraums unter Verwendung der jeweils aktuellen Formblätter nachgereicht werden.
7. Bewilligungszuständigkeit
Bewilligungsbehörde ist die örtlich zuständige Regierung.
8. Bewilligungsverfahren
Die Bewilligungsbehörde prüft die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen der Anträge auf Grundförderung Bildungsarbeit BNE/UB und wickelt das weitere Förderverfahren ab. Dem StMUV sind Abdrucke des Zuwendungsbescheids und eventueller Änderungsbescheide zu übermitteln.
9. Beginn der Ausführung
Vorhaben, mit deren Ausführung vor der Bewilligung oder vor Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn begonnen wurde und die keine Anschlussbewilligungen sind, werden nicht gefördert. Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag schriftlich oder elektronisch die Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn erteilen, wenn die Voraussetzungen der VV Nr. 1.3.3 zu Art. 44 BayHO vorliegen. Die Beachtung der ANBest-P oder der ANBest-K, namentlich der Vergabevorschriften, ist Voraussetzung für den Erlass eines Zuwendungsbescheids. Aus der Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden; der Vorhabenträger trägt das volle Finanzierungsrisiko. Einer Einwilligung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn bedarf es nicht, wenn es sich um ein wiederholendes gleichartiges Vorhaben desselben Trägers handelt und die Voraussetzungen der VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO erfüllt sind (Anschlussbewilligung). Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Antrag zu dem in Nr. 6 genannten Termin bei der Bewilligungsbehörde vorliegt und eine Grundförderung in gleicher Höhe auch für das vorhergehende Förderjahr bereits beantragt und bewilligt wurde. Davon unabhängig gelten Nr. 9 Sätze 3 und 4 (dieser nunmehr bezogen auf die Anschlussbewilligung) unverändert.
10. Auszahlung der Grundförderung
Auszahlungsanträge sind mit dem vorgegebenen Formblatt bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
11. Nachweis der Verwendung, Verwendungsbestätigung
Die Verwendung der Zuwendung zum Zweck der Förderung von Bildungsarbeit BNE/UB ist innerhalb von sechs Monaten mittels Verwendungsbestätigung nachzuweisen (Verwendungsbestätigung gemäß VV Nr. 10.3 zu Art. 44 BayHO). Hierzu ist der jeweils aktuelle Vordruck des StMUV schriftlich in einfacher Fertigung oder elektronisch bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der Verwendungsbestätigung ist als Anlage eine tabellarische Zusammenstellung der im Bewilligungszeitraum durchgeführten Bildungsaktivitäten BNE/UB in der vom StMUV vorgegebenen Struktur sowie ergänzend eine inhaltliche Darstellung anzufügen. Die Bewilligungsbehörde prüft die Verwendungsbestätigung, erstellt einen Prüfvermerk und die Abschlussverfügung und übernimmt auch die evtl. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen. Die Bewilligungsbehörde legt dem StMUV die geprüfte Verwendungsbestätigung mit Prüfvermerk und Abschlussverfügung sowie gegebenenfalls die Ausfertigung von Widerrufs-, Rücknahme- beziehungsweise Rückforderungsbescheiden vor.
12. Einbindung des Beratergremiums, Aufwandsentschädigung
12.1 Mehrfachförderung
Das StMUV kann zur fachlichen Beratung im Anerkennungsverfahren (Nr. 4.3) oder bei Überprüfungsverfahren von Anerkennungen einschließlich eines möglichen Widerrufs einer Anerkennung (Nrn. 4.4, 4.5 und 4.7) ein Beratergremium einbinden. Die vom StMUV bestellten Mitglieder des Beratergremiums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
12.2 Mehrfachförderung
Als Ausgleich für den mit den beratenden Tätigkeiten verbundenen zeitlichen Aufwand gewährt das StMUV auf Antrag jedem Gremiumsmitglied für die aktive Teilnahme an einer Beratergremiumssitzung eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 Euro. Ebenfalls auf Antrag gewährt das StMUV jedem an einer Beratung persönlich teilnehmenden Mitglied für die An- und Abreise eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach Art. 6 BayRKG beziehungsweise erstattet hierfür die entstandenen notwendigen Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse einschließlich Zuschläge eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels.
Teil III: Schlussvorschriften
13. Datenschutz
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) einzuhalten. Die jeweils zuständige Bewilligungsbehörde ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die Verpflichtungen aus der DSGVO, insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 DSGVO werden von der jeweils zuständigen Bewilligungsbehörde erfüllt.
14. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt am 1. August 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.
15. Aufhebung der bisherigen Förderrichtlinien; Übergangsregelung
Die Bekanntmachung vom 11. April 2019 über die Richtlinien für die Förderung von Umweltstationen (BayMBl. 2019 Nr. 150) tritt mit Ablauf des 31. Juli 2022 außer Kraft. Darauf beruhende Bewilligungen werden nach den bisherigen Vorschriften vollzogen.