5.7.2018

Relaunch des Breitbandförderprogramms

Bund

Einfacher und unbürokratischer: Die überarbeitete Förderrichtlinie für den Breitbandausbau liegt jetzt vor. Das Verfahren für die Antragstellung wird nun wesentlich schneller und effizienter. Damit können alle noch verbliebenen weißen Flecken (verfügbare Bandbreite bis 30 Mbit/s) an das Gigabit-Netz schneller angeschlossen werden. Der Startschuss für die Antragstellung erfolgt am 1. August 2018.

Der nächste Schritt zur flächendeckenden Erschließung mit Gigabit-Netzen wird vorbereitet. Ein neues Programm soll ab Mitte 2019 die Förderung in Gebieten ermöglichen, die bereits an schnelles Internet angebunden, aber noch nicht gigabitfähig erschlossen sind. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission wird das BMVI zeitnah aufnehmen.

Was hat sich geändert:

Technologie-Upgrade für Kommunen:

  • Kommunen, die bislang auf eine Kupfertechnologie gesetzt haben, bekommen die Möglichkeit für ein Technik-Upgrade. Sie können ihr Projekt noch bis Jahresende 2018 auf Glasfaser umstellen.
  • Der Bund stockt hierfür den Bundesanteil entsprechend auf. Die Länder können den höheren Eigenmittelbeitrag der Kommune übernehmen.

Antragsverfahren deutlich vereinfacht:

  • Künftig werden die Anträge nicht mehr über einen mehrmonatigen Zeitraum gesammelt, sondern fortlaufend bearbeitet. Die anschließende Bewertung jedes Antrages anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs(Scoring) wird abgeschafft. Die Bewilligung der Mittel kann damit zügig nach Einreichung des Antrages erfolgen.
  • Für die Antragstellung durch eine Kommune reicht es in Zukunft aus, mit dem Ergebnis des Markterkundungsverfahrens die Förderfähigkeit des beantragten Gebiets nachzuweisen.
  • Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zur Begründung des gewählten Fördermodells (Wirtschaftlichkeitslücken- oder Betreibermodell) ist künftig nicht mehr erforderlich.
  • Ein detaillierter Finanzierungsplan ist künftig zur Antragstellung nicht mehr erforderlich. Die einreichende Kommune nimmt bei Antragstellung eine vorläufige Schätzung des voraussichtlichen Förderbedarfs vor.

Gigabitprojekte werden auf eine solide finanzielle Basis gestellt:

  • Der Förderhöchstbetrag des Bundes wird von 15 auf 30 Millionen Euro erhöht.
  • Eine mögliche Verteuerung der Projekte im Zuge der Ausschreibung der Vorhaben wird in Zukunft berücksichtigt. Ab sofort ist für die Bundesförderung der im Ausschreibungsverfahren ermittelte Marktpreis maßgeblich. Die Schätzung einer Kommune bei Antragstellung ist lediglich ein Richtwert.
  • Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils von 10 Prozent durch die Länder ist nicht mehr nur bei Kommunen im Haushaltssicherungsverfahren möglich, sondern auch bei finanzschwachen Kommunen.

Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Kollisionen zwischen eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau:

  • Das Markterkundungsverfahren wird von 4 auf 8 Wochen verlängert. Dies ermöglicht es den Telekommunikationsunternehmen, die hohe Anzahl von gleichzeitigen Markterkundungsverfahren zu bedienen und deutlich detailreichere Angaben zu machen.
  • Das jeweilige Telekommunikationsunternehmen muss seine Meldung im Markterkundungsverfahren durch einen validen Meilensteinplan für den geplanten Ausbau untermauern.
  • In einem Förderprojekt, dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit durch nachträgliche Ausbaubekundungen in Frage gestellt wird, kann die Fördersumme nachträglich so weit angehoben werden, dass die unerwarteten Einnahmeausfälle wegen des konkurrierenden Angebots und die damit entstehende größere Wirtschaftlichkeitslücke ausgeglichen wird.

Weitere Informationen:

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 3. Juli 2018