Regionalförderung

Aufgaben und Ziele der Regionalpolitik

Regionalpolitik ist Standortpolitik von Regionen und für Regionen. Sie ist Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Eine koordinierte und geordnete Regionalpolitik ist Voraussetzung für die ausgewogene regionale Entwicklung eines Landes. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Gleichbehandlung von Regionen mit gleich gelagerten Problemen und gleicher Wirtschaftsschwäche, gegen einen ruinösen Subventionswettlauf und zum Abbau regionaler Disparitäten.

Teil der Regionalpolitik wiederum ist die gezielte Förderung ausgewählter Regionen. In der deutschen wie in der europäischen Regionalpolitik liegt die primäre Zielsetzung auf der Unterstützung strukturschwacher Regionen. Durch den Ausgleich ihrer Standortnachteile soll ihnen der Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung ermöglicht und sollen regionale Entwicklungsunterschiede abgebaut werden. Dadurch werden zugleich das gesamtwirtschaftliche Wachstum gestärkt und der Strukturwandel erleichtert.

Eine geordnete Regionalpolitik mit gezielter Regionalförderung der strukturschwachen Regionen ist gesamtstaatliche Aufgabe. Sie dient unmittelbar dem in Deutschland grundgesetzlich verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.


Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)

Zentrales Instrument der Regionalpolitik in Deutschland ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Seit 1969 nimmt der Bund im Rahmen der GRW seine Mitverantwortung für eine ausgewogene regionale Entwicklung in Deutschland wahr. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der GRW ist verfassungsrechtlich in Art. 91a Grundgesetz geregelt und im Gesetz über die GRW konkretisiert.

Die GRW ist jedoch mehr als ein Förderinstrument. Sie ist für die deutsche Regionalpolitik zugleich Strategie-, Ordnungs- und Koordinierungsrahmen:

  • Die GRW setzt den Rahmen für die nationale Regionalpolitik und stellt die innerstaatlich abgestimmte Umsetzung des europäischen Rechts, insbesondere der beihilferechtlichen Bestimmungen, sicher.
  • Im Rahmen der GRW legen Bund und Länder gemeinsam die Fördergebiete sowie die Förderhöchstsätze und damit auch das innerdeutsche Fördergefälle, die Fördertatbestände und die GRW-Mittelverteilung fest.
  • Darüber hinaus bildet die GRW einen Koordinierungsrahmen für andere raumwirksame Politikbereiche, z.B. für den Einsatz der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Die Regionalförderung erfolgt auf Basis des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Koordinierungsrahmens. Der Koordinierungsrahmen enthält die grundsätzlichen Leitlinien der GRW; er legt die Instrumente, die Förderregeln und -sätze sowie das Fördergebiet fest.

In festen Abständen erfolgt eine Überarbeitung des GRW-Regelwerks sowie eine Neuabgrenzung der Fördergebiete. Mit Beginn der neuen Förderperiode für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 gilt eine neue gesamtdeutsche Fördergebietskarte.

Dies garantiert die Umsetzung aktueller beihilferechtlicher Vorgaben der EU-Kommission sowie die Berücksichtigung der regionalen Entwicklungsprozesse (Fortschritte einiger Regionen bzw. Anstieg des regionalpolitischen Handlungsbedarfs anderer Regionen). Ein fairer Standortwettbewerb wird gewährleistet, Wettbewerbsverzerrungen so weit wie möglich eingeschränkt.


Prioritäre Förderziele

Die GRW ist Ausgleichs- und Wachstumsinstrument zugleich:

  • Sie ist Ausgleichsinstrument, weil sie nach dem Prinzip der Subsidiarität auf strukturschwache Regionen begrenzt ist.
  • Sie ist zugleich Wachstumsinstrument, weil sie einen investiven, nicht konsumtiven Ansatz verfolgt. Sie setzt gezielte Wachstumsimpulse in strukturschwachen Regionen.

Im Fokus: strukturschwache Regionen

Die GRW-Förderung ist auf ausgewählte, strukturschwache Regionen beschränkt. Ziel ist es, im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe über die Stärkung der regionalen Investitionstätigkeit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Strukturschwache Regionen werden aktiviert statt alimentiert.

Auch strukturschwache Regionen brauchen primär wachstumsorientierte Rahmenbedingungen. Wo dies nicht reicht, unterstützt die gezielte Förderung über die GRW strukturschwache Regionen dabei, damit die Menschen auch hier eine Perspektive haben.

Förderspektrum: eine breite Palette

Über die GRW werden gewerbliche Investitionen und Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur, Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation lokaler Akteure sowie Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert.

  • Die Förderung gewerblicher Investitionen zielt darauf ab, die Investitionstätigkeit von Unternehmen in den strukturschwachen Regionen zu stärken, um so den wachstumsnotwendigen Strukturwandel zu erleichtern und Arbeitsplatzversorgung und Einkommenslage vor Ort direkt zu verbessern.
  • Der Ausbau einer leistungsfähigen kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur schafft die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen, verbessert die regionalen Standortbedingungen und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Regionen.
  • Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation zwischen lokalen Akteuren (bspw. regionale Entwicklungskonzepte, Regional- und Clustermanagements) dienen zur Schaffung von besseren Standortbedingungen.
  • Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen zielen auf die endogenen regionalen Wachstumskräfte und eine Aktivierung der Menschen vor Ort ab.

Dynamische Weiterentwicklung

Die GRW ist ein dynamisches Instrument. Sie wird beständig weiterentwickelt. Zum Beginn der neuen Förderperiode hat der Bund-Länder-Koordinierungsausschuss daher am 27. Juni 2014 einen neuen Koordinierungsrahmen ab dem 1. Juli 2014 beschlossen. Dieser enthält umfassend überarbeitete Förderregeln, eine neue gesamtdeutsche Fördergebietskarte sowie eine grundlegende Neuverteilung der GRW-Bundesmittel.

Am 4. August 2016 hat der Koordinierungsausschuss verschiedene Änderungen des Koordinierungsrahmens beschlossen. Die Neuerungen umfassen insbesondere zusätzliche Maßnahmen für spezielle Energieinfrastrukturen, die Erweiterung der Breitbandförderung sowie verbesserte Förderbedingungen für Innovationscluster, für Schulungsmaßnahmen und für die Bildung von Humankapital.


Durchführung

Unbeschadet des zwischen Bund und Ländern abgestimmten gesamtdeutschen Rahmens sind nach Art. 30 Grundgesetz in erster Linie die Länder für die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen verantwortlich. So ist auch die Durchführung der GRW-Förderung allein Angelegenheit der Länder. Innerhalb des gemeinsam von Bund und Ländern gesetzten Rahmens kann das Land räumliche oder sachliche Schwerpunkte setzen: Das Land bzw. die Region entscheidet, welche Projekte konkret gefördert werden und in welcher Höhe Unterstützung gewährt wird, erteilt die Bewilligungsbescheide und kontrolliert die Einhaltung der Förderbestimmungen durch die Zuschussempfänger.

GRW-Mittel können nur für Projekte im GRW-Fördergebiet gewährt werden. Die Förderregeln, die Fördersätze und das Fördergebiet unterliegen den beihilferechtlichen Bestimmungen der EU-Kommission. Sie sind in regelmäßigen Abständen auf Basis des reformierten EU-Beihilferechts neu festzulegen.

Auf die Förderung aus der GRW besteht kein Rechtsanspruch. Sie erfolgt als Zuschuss oder Zinsverbilligung und wird von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanziert.


Abgrenzung des Fördergebiets

Regionalpolitische Maßnahmen sollen Standortnachteile besonders strukturschwacher Regionen mindern. Der Standortwettbewerb der Regionen untereinander soll davon unbeschadet bleiben. Die Fördermöglichkeiten und -höchstsätze der GRW orientieren sich daher eng an der Strukturschwäche bzw. Bedürftigkeit der jeweiligen Region. Zudem wird der durch die europäischen Regionalbeihilferegeln vorgegebene (Subventions-)Rahmen umgesetzt.

Die Bewertung der Strukturschwäche der Regionen erfolgt auf Basis eines bundesweit einheitlichen Verfahrens. Anhand eines ausdifferenzierten Regionalindikatorenmodells (Arbeitsmarkt- und Einkommensgrößen sowie Infrastrukturausstattung) wird eine Reihenfolge von der struktur- bzw. wirtschaftsschwächsten bis zur struktur- bzw. wirtschaftsstärksten Region erstellt, die den Ausschlag für das Ausmaß der Förderung je Region gibt (Fördergebietskarte). Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in fest vorgegebenen Zyklen überprüft.

Das aktuelle Fördergebiet für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 30. Dezember 2020 wurde vom Bund-Länder-Koordinierungsausschuss der GRW am 7. April 2014 beschlossen. Die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission erfolgte am 11. März 2014:

  • Die GRW-Förderung erfolgt aufgrund des noch immer bestehenden Nachholbedarfs flächendeckend in den neuen Ländern und Berlin.
  • Daneben gibt es Fördergebiete in ausgewählten strukturschwachen Regionen in den alten Ländern.

Die Förderhöchstsätze für Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft sind differenziert: Sie hängen vom Fördergebietsstatus der Region ab, der den wirtschaftlichen Entwicklungsstand widerspiegelt, sowie von der Größe des zu fördernden Unternehmens. Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten höhere Fördersätze als Großunternehmen. Details sind dem Koordinierungsrahmen zu entnehmen.




Statistischer Überblick zur Regionalförderung

Im Zeitraum 1991 bis 2015 wurden für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der GRW-Förderung über 46 Milliarden Euro bewilligt. Damit wurden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 250 Milliarden Euro angestoßen und mehr als 1,1 Millionen zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen sowie über 2,4 Millionen vorhandene Dauerarbeitsplätze gesichert.

Im gleichen Zeitraum wurden für Investitionsvorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von über 35 Milliarden Euro GRW-Mittel von mehr als 23 Milliarden Euro bewilligt.

Weitere Informationen zur Statistik der GRW finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).


Evaluierung

Die GRW wird regelmäßig von externen Gutachtern evaluiert.

Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums führten Prognos AG und InWIS an der Ruhr-Universität Bochum die Studie "Lehren aus dem Strukturwandel im Ruhrgebiet für die Regionalpolitik" (Stand: September 2015) durch.

Ein früheres Gutachten der TU Dortmund (September 2010) untersucht für den Zeitraum 1999 bis 2008 die Effekte der einzelbetrieblichen Förderung - etwa 70% des Gesamtbudgets der GRW wird in diesem Bereich gebunden - auf Beschäftigung und Einkommen. Beide Indikatoren sind zentral für die wirtschaftliche Perspektive strukturschwacher Regionen.

Die Gutachter belegen eindeutig die positiven Effekte der Investitionsförderung in den strukturschwachen Regionen. Demzufolge hilft die Förderung dabei, wettbewerbsfähige Strukturen aufzubauen, ist Auslöser zusätzlicher Wachstumsimpulse und trägt somit zum Abbau regionaler Disparitäten in Deutschland bei. Damit unterstützt die GRW die übergeordnete Maxime des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, über die Schaffung verlässlicher und nachhaltiger Rahmenbedingungen in allen Regionen einen marktorientierten Strukturwandel zu ermöglichen und positive Wachstumskräfte freizusetzen.

Gefördert wurden vor allem kleine Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten. Zudem konzentriert sich die Förderung auf forschungsintensive Branchen und auf Unternehmen, in denen überproportional viele Hochqualifizierte beschäftigt sind. Damit werden zentrale Treiber regionalen Wachstums zielgenau erreicht.

Nach der Förderung entwickelten sich die Betriebe durchweg positiv, mit einem durchschnittlichen Beschäftigungszuwachs von 4,6% pro Jahr und einem durchschnittlichen Lohnzuwachs von 6,0% pro Jahr. Sie heben sich damit deutlich ab von der Entwicklung vergleichbarer nicht geförderter Betriebe in der Region, die im Durchschnitt Einkommens- und Beschäftigungseinbußen verzeichneten. Die stärkste Dynamik zeigen Betriebe in den neuen Ländern. Dies verdeutlicht, wie wichtig die Investitionsförderung im Rahmen der GRW gerade für das Wachstum in Ostdeutschland ist. Zudem zeigt sich: den postulierten Gegensatz zwischen Ausgleichs- und Wachstumspolitik gibt es nicht.

Auf dem methodischen Ansatz des Gutachtens aus dem Jahre 2010 beruht auch eine im Januar 2013 erstellte Folgestudie der TU Dortmund. Sie untersucht die Bedeutung und Wirksamkeit der Förderung größerer Unternehmen durch die GRW. Die strategische Fokussierung der GRW-Förderung auf überregional tätige Betriebe hat zur Folge, dass größere Unternehmen auch ein wesentlicher Teil der Förderadressaten sind. Die Wirksamkeit der Förderung von großen Unternehmen über die GRW wird durch diese Studie belegt. In den geförderten Betrieben ist die Zahl der Arbeitsplätze nach ihrer Förderung vom Jahr 1999 bis 2008 jährlich um +3,3% pro Jahr gewachsen. Gemessen an der Referenzsituation ergibt sich daraus im Durchschnitt über alle Betriebe ein statistisch signifikanter Fördereffekt von 9,0 %-Punkten.

Parallel zu den Aktivitäten im Bereich der gewerblichen Investitionsförderung ist für die Infrastrukturförderung der Aufbau eines verbesserten Monitoringsystems und die Weiterentwicklung der Erfolgskontrolle geplant. Ein entsprechendes Methodengutachten, erstellt von der Prognos AG und der TU Dortmund, finden Sie hier.