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Außenwirtschaft

Politische Flankierung von Auslandsprojekten deutscher Unternehmen

Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen nehmen eine herausragende Rolle für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland ein. Dies macht vor allem auf schwierigen Märkten eine kontinuierliche Unterstützung seitens der Politik notwendig, um die Position deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken.

Politische Flankierung leistet im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schwerpunktmäßig die eingerichtete "Anlaufstelle zur politischen Flankierung" im Zusammenwirken mit den Länder- und Fachreferaten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie weiteren Einrichtungen wie z.B. den Deutschen Auslandshandelskammern und den Botschaften vor Ort. Der deutschen Wirtschaft steht damit ein "kurzer Draht" zur Verfügung, um Unterstützungsanliegen zu erörtern und in geeigneten Fällen rasch umzusetzen. Sie kann in allen Phasen einer Geschäftsbeziehung in Betracht kommen: im Rahmen internationaler Ausschreibungsverfahren, während der Ausführung von Aufträgen, beim Betrieb von Anlagen im Ausland oder bei der Abwicklung ungelöster Altfälle.

Es gibt aber auch Fälle, bei denen eine politische Flankierung grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Die Bundesregierung hält sich zurück, wenn es einen ausreichenden Rechtsweg bzw. Beschwerdemechanismus für deutsche Unternehmen zur Beseitigung des Problems gibt. Eine staatliche Unterstützung unterbleibt auch dort, wo der Geschäftspartner dem Privatsektor zuzuordnen ist. Die Bundesregierung interveniert ausschließlich gegenüber staatlichen Stellen des Gastlandes. Außerdem kommt eine politische Flankierung für ein deutsches Unternehmen nicht in Frage, wenn dies zu Lasten eines anderen deutschen Unternehmens geht (Gebot der Wettbewerbsneutralität der Bundesregierung).

Erfahrungsgemäß ist die politische Flankierung bei öffentlichen Ausschreibungen besonders wichtig. Das bedeutet aber auch, dass sich die Unternehmer möglichst rechtzeitig an das BMWi wenden.