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Zuwendungen zur Integration von Migranten

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Gesundheit & Soziales
Fördergebiet: Sachsen-Anhalt
Förderberechtigte: Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten, zur Flüchtlingshilfe sowie zur interkulturellen Öffnung
RdErl. des MS vom 19.5.2015 – IB-48010-1

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten, zur Flüchtlingshilfe und zur interkulturellen Öffnung nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17.2.2012 (GVBl. LSA S. 52, 54) sowie der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28.1.2013, MBl. LSA S. 73). sowie nach Maßgabe des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses, RdErl. des MF vom 7.8.2013 (MBl. LSA S. 453), in den jeweils geltenden Fassungen.
1.2
Ein Rechtsanspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde in Abstimmung mit der oder dem Integrationsbeauftragten der Landesregierung auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1
Gefördert werden Projekte, die der Integration von Migrantinnen und Migranten, der Flüchtlingshilfe sowie der interkulturellen Öffnung dienen.
2.2
Gefördert werden Maßnahmen:
a)
zur Information, Beratung und Unterstützung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere Flüchtlingen,
b)
zur Verbesserung von Selbstorganisation, Partizipation und Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen,
c)
zur Förderung interkultureller Begegnung und Verständigung,
d)
zur interkulturellen Bildung und Öffnung von Organisationen, Einrichtungen und sozialen Diensten,
e)
zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus sowie
f)
zur Förderung einer lokalen Willkommenskultur für Flüchtlinge und Neuzuwandernde.

3. Zuwendungsempfangende

Zuwendungsempfangende sind juristische Personen, insbesondere Migrantenorganisationen, Vereine und Verbände der Migrationsarbeit sowie Verbände der Freien Wohlfahrtspflege mit Sitz in Sachsen-Anhalt.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Gefördert werden Projekte
a)
von ressortübergreifendem Charakter oder
b)
die landesweit ausgerichtet und von integrationspolitischer Bedeutung für das Land Sachsen-Anhalt sind oder
c)
von lokaler Bedeutung, wenn sie Modellcharakter haben oder Vorhaben gemäß Nummer 2.2 Buchst. f sind.
4.2
Interkulturelle Kompetenz und Sprachkompetenz sowie die Bereitschaft zur Vernetzung sind Qualitätskriterien in der Integrationsarbeit und werden daher bei der Förderentscheidung als Kompetenzmerkmal der Antragstellerin oder des Antragstellers berücksichtigt.
4.3
Die Trägervielfalt soll weiterentwickelt werden. Dabei soll das Ziel der Stärkung von Selbstorganisationen und Partizipation besonders berücksichtigt werden. Besonders förderwürdig sind daher auch Kooperationsprojekte mit und zwischen Migrantenorganisationen.
4.4
Die Inhalte der Projekte müssen den in der Anlage genannten Förderzielen entsprechen und sich an den im Antrag aufgeführten Indikatoren messen lassen.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1
Zuwendungsart: Projektförderung.
5.2
Finanzierungsart: Anteilfinanzierung.
Es ist erforderlich, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller mindestens 15 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben durch Eigenmittel oder Drittmittel deckt. Alle Drittmittel sind detailliert nach ihrer Herkunft im Antragsformular darzustellen. In besonders begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde mit der Zustimmung der oder des Integrationsbeauftragten der Landesregierung Ausnahmen zulassen.
5.3
Zuwendungen werden in einer Höhe von bis zu 50.000 EUR je Projekt gewährt. Für Zuwendungen gemäß Nummer 2.2 Buchst. f können hiervon Ausnahmen zugelassen werden.
5.4
Form der Zuwendung: nicht rückzahlbarer, zweckgebundener Zuschuss.
5.5
Bemessungsgrundlagen
5.5.1
Zuwendungsfähige Ausgaben sind die notwendigen Personal- und Sachausgaben; die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame und wirtschaftliche Erlangung des Zuwendungszwecks notwendig sind und der Antragstellerin oder dem Antragsteller erst durch das Projekt entstehen.
5.5.2
Bei der Bemessung des Eigenanteils können unbare Eigenarbeitsleistungen unter den im Zuwendungsrechtsergänzungserlass (Nummer 1.1) genannten Voraussetzungen bei zuwendungsfähigen Ausgaben anerkannt werden. Höhe und Umfang der unbaren Eigenarbeitsleistungen sind sowohl bei der Antragstellung als auch im Verwendungsnachweis nachzuweisen. Die Anerkennung der Eigenarbeitsleistungen darf nur auf den durch die. Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger zu erbringenden Eigenanteil angerechnet werden. Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Anerkennung.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bei der Durchführung des Projektes ist sicherzustellen, dass auch Teilnehmenden mit Behinderungen der Zugang ermöglicht wird.

7. Anweisung zum Verfahren

7.1
Allgemeine Bestimmungen
7.1.1
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-LHO zu § 44 LHO, soweit nicht nach dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.
7.1.2
Die Bewilligungsbehörde begleitet das Projekt bei der Umsetzung, überprüft dessen Wirksamkeit in Bezug auf die Förderziele und fördert den Prozess der Qualitätsentwicklung auf der Grundlage der Indikatoren gemäß Nummer 4.4.
7.2
Antragsverfahren
7.2.1
Anträge auf Bewilligung einer Zuwendung sollen vor Projektbeginn, bis zum 31.10. des dem Projektbeginn vorangehenden Jahres, an die Bewilligungsbehörde gerichtet werden.
7.2.2
Für die Antragstellung ist das Antragsformular zu verwenden. Dieses ist abrufbar auf der Internetseite http://www.integriert-in-sachsen-anhalt.de. Dort sind auch die Übersicht Förderziele und Indikatoren sowie die jeweiligen Berichtsbögen zu den Indikatoren der Zielerreichung abrufbar. Im Projektantrag sind mindestens drei Indikatoren aus dem zutreffenden Berichtsbogen als zentral für die Zielerreichung darzustellen und zahlenmäßig verbindlich zu untersetzen. Diese sind im Verwendungsnachweis zu belegen.
7.3
Bewilligungsverfahren
7.3.1
Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt.
7.3.2
Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag und entscheidet über die Förderung.
7.3.3
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides.
7.3.4
Die Zuwendungen werden längstens für die Dauer eines Haushaltsjahres bewilligt.

8. Nachweis der Verwendung

8.1
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und die Zielerreichung anhand der im Antrag benannten Indikatoren nachzuweisen. In dem zahlenmäßigen. Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplanes auszuweisen.
8.2
Die Bewilligungsbehörde prüft die Verwendung der Zuwendung stichprobenweise und zusätzlich bei dem oder der jeweiligen Zuwendungsempfangenden vor Ort.

9. Prüfrechte

Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher und sonstige Geschäftsunterlagen sowie die Verwendung der Zuwendung vor. Ort zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Das gemäß § 91 LHO bestehende Prüfrecht des Landesrechnungshofes des Landes Sachsen-Anhalt bleibt davon unberührt.

10. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Anlage (zu Nummer 4.4)

Förderziele und Indikatoren
Bei Anträgen zur Gewährung von Zuwendungen sind aus einem oder mehreren Förderbereichen ein oder mehrere Förderziele zu benennen. Es ist konkret darzustellen, inwieweit das beantragte Projekt zur Erreichung der benannten Förderziele beiträgt und dies ist mit Indikatoren zu untersetzen. Die hier genannten Indikatoren dienen als Orientierung. Im Rahmen des Sachberichts ist nach Abschluss des Projektes anhand der im Antrag genannten Indikatoren über den Erfolg des Projektes im Blick auf die Zielerreichung zu berichten.
Förderziele
Unterziele/Schwerpunkte
Mögliche Indikatoren
zu Nummer 2.2 Buchst. a
Information, Beratung und Unterstützung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere Flüchtlingen
– Verbesserung der Orientierungskenntnisse
– Eröffnung von Zugängen zu Behörden, Angeboten und Leistungen
– Betreuung in besonders schwierigen Lebenslagen
– Fachberatung, die das bestehende flächendeckende Beratungsnetz von Bund und Land kompetent ergänzt
– Kompetenzzentren für Akteure
Fachberatung für spezifische Gruppen, vorrangige Zielgruppen:
– neu ankommende Asylbewerberinnen und Asylbewerber
– Traumatisierungsopfer
– weibliche Flüchtlinge und Migrantinnen
– unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
– langjährig geduldete Flüchtlinge
– Zahl der Beratungen
– Zahl der Neuaufnahmen
– Vermittlung an andere Dienste und Kooperationen
– Beratungskompetenzen des Personals
– Mobilisierung ehrenamtlichen Engagements,
– „Kundenzufriedenheit” (Befragung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer)
Entwicklung von Kompetenzzentren für Akteure der Integrationsarbeit, insb. Beraterinnen und Berater
– Zahl der Kontakte und Beratungen
– angebotene Fortbildungen
– Kooperationen und Vernetzungen
– durchgeführte Fachtagungen
Informationsangebote für Flüchtlinge und Migranten sowie Akteure der Integrationsarbeit wie Publikationen, Internetpräsentation, Newsletter
– zielgruppenbezogener Informationsgehalt
– Aktualität
– Mehrsprachigkeit und interkulturelle Sensibilität
– Verbreitungsinstrumente
– Auflagen, Zugriffszahlen
– Kontaktaufnahmen
Zu Nummer 2.2 Buchst. b
Verbesserung von Selbstorganisation, Partizipation und Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen
Stärkung der Selbstorganisation
Gründung, Stärkung und Qualifizierung von Migrantenorganisationen
– Zahl, Mitgliederstärke und Aktivität der Migrantenorganisationen
– Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Qualifizierungsangeboten
– Vertretung von Migrantenorganisationen in Gremien
– Mobilisierung ehrenamtlichen Engagements
– Vernetzungen von Migrantenorganisationen
Vermehrte Partizipation an gesellschaftlicher und politischer Willensbildung
Vernetzung von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren der Integrationsarbeit
– Entwicklung von Kooperationen und Netzwerken auf Landesebene
– Einbeziehung von Migrantinnen und Migranten in die bestehenden Netzwerke
– Entwicklung von Kooperationen zwischen Migrantenorganisationen und staatlichen sowie nichtstaatlichen Akteuren der Aufnahmegesellschaft
Anstöße zur Verbesserung der Integrationsbedingungen
Modellprojekte in zentralen Handlungsfeldern:
– frühkindliche Förderung und interkulturelle Bildung
– Integration durch Bildung
– Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
– Mobilisierung ehrenamtlichen Engagements (Lotsenprojekte u.a.)
– Die fachlichen Förderziele sind zu untersetzen.
– Der Modellcharakter ist darzustellen und zu begründen.
– Nachhaltigkeitskonzept
Zu Nummer 2.2 Buchst. c
Förderung interkultureller Begegnung und Verständigung
Förderung interkultureller und interreligiöser Begegnung und Verständigung
Begegnungszentren für interkulturellen Austausch
– Zahl der interkulturellen und interreligiösen Begegnungsangebote
– Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit und ohne Migrationshintergrund
– Gewinnung der Aufnahmegesellschaft
– öffentliche Wahrnehmung, Kooperationen und Netzwerkarbeit
Zu Nummer 2.2 Buchst.
Interkulturelle Bildung und Öffnung von Organisationen, Einrichtungen und sozialen Diensten
Interkulturelle Sensibilisierung und Öffnung von Verwaltungen, Behörden, Einrichtungen und Organisationen
– Modellvorhaben, die einen Anstoß zur interkulturellen Sensibilisierung geben
– Implementierung von interkultureller Bildung in die Fortbildung von Verwaltungen, Behörden und Einrichtungen
– Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an interkulturellen Trainings
– Bereitschaft der Zielgruppe zur Wiederholung der Angebote
– Strukturelle Veränderungen in den Einrichtungen, die die Angebote wahrgenommen haben
– Verankerung interkultureller Module in Aus- und Weiterbildung
– Verankerung interkulturell sensibler Ausschreibungen
– Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund
Zu Nummer 2.2 Buchst. e
Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus
– Überwindung von Vorurteilen und Sensibilisierung für die Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten
– Zurückdrängen von Diskriminierungen im gesellschaftlichen Alltag
Durchführung von Bildungsangeboten und Publikationen
– Zahl der erreichten Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit und ohne Migrationshintergrund
– Zahl der erreichten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus für Fremdenfeindlichkeit gefährdeten Milieus, insbesondere Jugendliche
– Kooperationen zwischen Migranten und Menschen ohne Migrationshintergrund
– öffentliche Wahrnehmung der Aktivitäten
– strukturelle Veränderungen in Einrichtungen, die mit den Angeboten erreicht worden sind
Zu Nummer 2.2 Buchst. f
Förderung einer lokalen Willkommenskultur für Flüchtlinge und Neuzuwandernde
Verbesserung der Information und Orientierungskenntnisse von neu ankommenden Flüchtlingen und Neuzuwandernden
Mehrsprachige Erstinformationen:
– für Flüchtlinge
– für Neuzuwandernde und Unionsbürger
– Informationsbedarf
– Verständlichkeit
– Mehrsprachigkeit
– Reichweite
– Zielgruppenerreichung
Verbesserung der lokalen Willkommenskultur
– Information der einheimischen Bevölkerung
– Information von Flüchtlingen und Neuzuwandernden
– Einsatz von Kulturmittlern
– Beratung von Kommunen bei der Kommunikation
– Konfliktmoderation bei bereits entstandenen Konflikten
– Qualifizierung, Vernetzung und Begleitung von Kulturmittlern
– Entwicklung von Kommunikationsformaten
– Vermittlung von Kulturmittlern und Konfliktmoderatoren
Förderung ehrenamtlichen Engagements bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Neuzuwandernden
– Qualifizierung und Vernetzung
– Handreichungen
– finanzielle Unterstützung ehrenamtlichen Engagements (Engagementsfonds)
– Durchführung von Workshops und Vernetzungstreffen
– Informationspools
– Sammlung von best practice und Erarbeitung von Handlungsleitfäden
– einfache Handhabung von Förderanträgen im Ehrenamt
Verbesserung der Bildungsteilhabe und Integration von Flüchtlingskindern und Jugendlichen
– Verbesserung der Teilhabe in frühkindlicher, schulischer und beruflicher Bildung
– Verbesserung der kulturellen Teilhabe
– Elterninformation über Anspruch auf frühkindliche und schulische Bildung sowie über das Bildungssystem
– Unterstützung von Kitas und Schulen bei der Aufnahme und Erstintegration von Kindern
– Förderung des Zugangs zu beruflicher Ausbildung
– Verbesserung des Zugangs zu Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten

Ansprechpartner

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Nebenstelle Dessau-Roßlau
Referat 505
Kühnauer Straße 161
06846 Dessau-Roßlau
Tel. (03 40) 65 06-5 00
Fax (03 40) 65 06-4 50
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