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10.5.2019

Mehr Geld für den Katastrophenschutz in Sachsen

Sachsen

Der Freistaat Sachsen erhöht seine jährlichen Zuwendungen für den Katastrophenschutz deutlich. Die hierfür geänderte Richtlinie über die "Gewährung von Zuwendungen für die Mitwirkung im Katastrophenschutz (RL KatSZuwendungen)" hat am 6. Mai Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller unterzeichnet. Die im Katastrophenschutz beteiligten Hilfsorganisationen erhalten die Fördermittel mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

Folgende wesentliche Verbesserungen werden durch die neue Katastrophenschutz-Richtlinie umgesetzt:

  • Erhöhung (zum Teil Verdreifachung) der Pauschalen für die Übernahme der Trägerschaft einer Katastrophenschutzeinheit: So erhält eine Hilfsorganisation für die Bereitschaft, einen vollständigen Einsatzzug zu übernehmen, zukünftig einen Pauschalbetrag in Höhe von 12.800 Euro (bisher 3.900 Euro). Erstmals wird auch eine Unterbringungspauschale für Sanitär- und Umkleideräume zu Gunsten der ehrenamtlichen Helfer der Hilfsorganisationen eingeführt.
  • Einführung einer Führerscheinförderung: Entsprechend der Zuwendungen im Rahmen der Feuerwehrförderung wird zukünftig auch beim Katastrophenschutz der Erwerb von Fahrerlaubnissen der Klasse C bzw. CE zum Führen von Einsatzfahrzeugen über 7,5 Tonnen unterstützt. Die Zuwendung beträgt 1.000 Euro und kann für je zwei Helfer pro Einsatzzug im Jahr gewährt werden.
  • Erhöhung der Zuwendungen für Unterbringung und Unterhaltung der durch den Freistaat beschafften und den Hilfsorganisationen zur Nutzung überlassenen Katastrophenschutzfahrzeuge: So werden die Kosten für die Unterbringung und Unterhaltung eines Gerätewagens zukünftig mit 3.400 Euro (bisher 1.690 Euro) angesetzt. Zukünftig können zudem innerhalb eines Kalenderjahres die Zuwendungen für mehrere Fahrzeuge gemeinsam betrachtet werden. Damit kann eine Organisation zukünftig Reparaturkosten eines Fahrzeuges - die den für dieses Fahrzeug vorgesehenen Höchstbetrag überschreitet - mit den Pauschalen für andere Fahrzeuge "verrechnen", für die im laufenden Haushaltsjahr weniger Kosten angefallen sind. Damit wird einer zentralen Forderung der Hilfsorganisationen Rechnung getragen.
  • Verbesserung der Zuwendungen für die Nachwuchsarbeit durch Anhebung des Fördersatzes von derzeit 70 Prozent auf 75 Prozent. Gleichzeitig wird der Maximalförderbetrag von 1.500 auf 2.500 Euro erhöht.
  • Die investiven Zuschüsse für Ausstattung werden ebenfalls von 70 auf 75 Prozent angehoben. Der Maximalförderbetrag wird von bisher 15.000 auf 20.000 Euro erhöht. Für die Anschaffung von Kraftfahrzeugen steigt er sogar auf 30.000 Euro.

Für diese Maßnahmen stehen jährlich insgesamt rund 2,1 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 800.000 mehr als bisher.

Hintergrund:

In Sachsen engagieren sich derzeit rund 6.300 Helferinnen und Helfer ehrenamtlich beim Katastrophenschutz. Träger der Katastrophenschutzeinheiten sind die Landkreise, Kreisfreien Städte und private Hilfsorganisationen. Seit 2011 hat der Freistaat bereits mehr als 30 Millionen Euro in die Ausstattung des Katastrophenschutzes investiert.

Diese Maßnahme wird finanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.

Quelle: Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 6. Mai 20109