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6.1.2017

Staatsregierung stellt Weichen für schnelleres Internet

Sachsen

Die Sächsische Staatsregierung hat im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie "Sachsen Digital" unter Federführung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Jahr 2016 gleich zwei neue Förderrichtlinien verabschiedet, die den Aufbau einer leistungsfähigen und modernen Breitbandversorgung unterstützen.

Die nach kompletter Überarbeitung Mitte 2016 in Kraft getretene Richtlinie "Digitale Offensive Sachsen" (RL DiOS) zielt vorrangig auf eine verbesserte Versorgung privater Breitbandanschlüsse. Landkreise und Kommunen, die Ausbauprojekte mit dem Ziel von 50 Mbit/s planen, können bei einer erfolgreichen Bewerbung im Bundesprogramm von Bund und Land insgesamt eine Förderquote von bis zu 90 Prozent erhalten. 50 Mbit/s-Projekte, die bei einer Bundesförderung keine Berücksichtigung finden, fördert Sachsen aus Landesmitteln in Höhe von bis zu 80 Prozent. Für auf Bundesebene nicht berücksichtigte Projekte, die aber zu einem großen Teil eine Erschließung von 100 Mbit/s anstreben, wird eine Förderung aus Landesmitteln in Höhe von bis zu 92 Prozent gewährt. Auch wenn die Verantwortung für die Breitbandversorgung in erster Linie bei den Telekommunikationsunternehmen liegt, sind im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 Landesmittel in Höhe von 66 Mio. Euro vorgesehen.

Sachsen war bereits im ersten Förderaufruf des Bundesprogrammes mit dieser Strategie erfolgreich. Die insgesamt 6,2 Millionen Euro teure Errichtung des Glasfasernetzes in der Gemeinde Amtsberg im Erzgebirgskreis wird mit 3,7 Millionen Euro Bundes- sowie mit rund 1,9 Millionen Landesmittel unterstützt. Im zweiten Förderaufruf genehmigte der Bund sogar gleich 18 Förderanträgen aus den Landkreisen Nordsachsen, Bautzen und Vogtland, sowie die Gemeinde Gornau (Erzgebirge). Insgesamt fließen dadurch rund 208 Millionen Euro Bundesmittel nach Sachsen, die vom Freistaat mit fast 100 Millionen Euro kofinanziert werden.

Mit den geplanten Förderprojekten können nun etwa 112.000 weitere Haushalte und rund 9.300 Unternehmen mit Anschlüssen mit Bandbreiten über 50 Mbit/s neu versorgt werden. Der Versorgungsgrad in Sachsen wird dadurch voraussichtlich um fünf Prozent steigen.

Im Rahmen des dritten Förderaufrufs für das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden weitere 25 sächsische Förderanträge eingereicht. Kommunen aus sieben Landkreisen (Görlitz, Meißen, Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge, Zwickau, Mittelsachsen sowie Erzgebirgs- und Vogtlandkreis) planen mit der Unterstützung von Land und Bund Investitionen in hochleistungsfähige Breitbandnetze mit einem Gesamtvolumen von knapp 84 Mio. Euro. Sollten die Anträge erfolgreich sein, würde der Bund diese Projekte mit rund 51 Mio. Euro unterstützen. Der Freistaat Sachsen würde weitere rund 24 Mio. Euro als Kofinanzierung beisteuern. Eine Entscheidung wird Anfang des Jahres 2017 erwartet. Mit dem Geld würden in den genannten Landkreisen über 35.000 Haushalte und Unternehmen Anschlüsse mit mind. 50 Mbit/s erhalten. Unter anderem sollen dafür mehr als 1.800 km neue Glasfaser verlegt werden.

Um den digitalen Transformationsprozess auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Sachsen erfolgreich gestalten zu können, wurde außerdem die Förderrichtlinie "Digitale Offensive Sachsen - EFRE" (RL DiOS-EFRE) verabschiedet. Die Förderung verfolgt das Ziel, mit Landesmitteln und Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU in Sachsen durch eine leistungsfähige Infrastruktur zu stärken. Für die Aktivitäten der KMU soll entsprechend dieser Richtlinie eine Breitbandversorgung mit mindestens 500 Mbit/s symmetrisch eine leistungsfähige Infrastruktur schaffen. Die Förderung muss sich auf ein Gebiet mit einer Mindestanzahl von zehn KMU beziehen, wobei dann mindestens die Hälfte dieser Unternehmen tatsächlich mit der angegebenen Bandbreite angeschlossen werden müssen. Die Förderquote beträgt bis zu 90 Prozent. Entsprechend der EFRE-Regelungen können Gemeinden, Landkreise und sonstige kommunale Körperschaften in den Regionen Chemnitz und Dresden die Förderung beantragen. Insgesamt stehen derzeit für die Richtlinie bis 2020 bis zu 80 Mio. EUR EFRE-Mittel zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 28. Dezember 2016